Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens am 1. Januar 1994 ist eine Reihe von eisenbahnspezifischen Gesetzen und Rechtsverordnungen geändert oder erstmals verabschiedet worden.

Nicht wenige von ihnen dienen der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Bei der Vielzahl von Bestimmungen, die beim Bau und beim Betrieb öffentlicher Eisenbahnen zu beachten sind, liegt die Vermutung nahe, dass der eine oder andere Gesetzes- oder Verordnungstext auch spezielle Regelungen für Museumsbahnen oder verwandte Bereiche enthält. Eine Übersicht darüber, welche dies sind, hat aber bisher gefehlt.
Diese Lücke hat nun ein Gutachten geschlossen, das im Auftrag des VDMT erstellt und Ende Mai 2014 vorgelegt wurde. Als Gutachter fungierte Prof. Dr. Urs Kramer, Inhaber der Lehrprofessur für Öffentliches Recht an der Universität Passau und renommierter Fachmann für Eisenbahnrecht. Er untersuchte rund 175 Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien des Bundes, der Länder und der EU, die das geltende Eisenbahnrecht in Deutschland ausmachen oder aber wenigstens spezielle Bestimmungen für Eisenbahnen enthalten.

In diesen sind nach den Erkenntnissen des Gutachtens 17 Ausnahmetatbestände für – je nach Formulierung – historische Fahrzeuge, historische Züge oder touristische Verkehre genannt, jedenfalls also für denjenigen Bereich des Eisenbahnwesens, den die Mitglieder des VDMT als ihr Kerngeschäft betrachten. Wer nun aber in der Summe sozusagen eine Lex Museumsbahn erwartet hat, wird enttäuscht werden. Etwas Derartiges gibt es im deutschen Recht ebenso wenig wie eine juristische Definition der Begriffe hierzu – was eine Museumsbahn ist oder historische und touristische Zwecke im Eisenbahnwesen sind, bleibt zumindest juristisch weiter offen.

Die aufgefundenen Ausnahmetatbestände regeln zumeist den Anwendungsbereich einschlägiger Gesetze, Rechtsverordnungen oder Richtlinien. Die größte praktische Bedeutung dürfte hierbei die Bestimmung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben, nach der Güterwagen, die nur für historische oder touristische Zwecke eingesetzt werden, auch ohne Zuweisung an eine Werkstatt mit einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung eingesetzt werden dürfen. Die Relevanz dieser Bestimmung könnte noch bedeutend zunehmen, wenn – und das ist im Gespräch – eine Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständige Stelle (Entity in charge of maintenance, ECM) für alle Eisenbahnfahrzeuge gefordert werden sollte.

Neben den gesetzlichen Bestimmungen, die tatsächlich Sonderregelungen für historische und touristische Verkehre enthalten, werden im Gutachten auch diejenigen genannt, in denen das nicht der Fall ist. Das ist sehr hilfreich und erspart manche Suche.

Noch nicht untersucht wurden mögliche oder anzustrebende Analogien zur juristischen Stellung historischer Straßenfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe, auch eine Untersuchung expliziter Sonderregelungen für Museumsbahnen im Ausland konnte bisher nur angerissen werden. Beides bleibt einem Folgegutachten vorbehalten, das dann vielleicht sogar Wünsche an den Gesetzgeber formulieren könnte.

Das Gutachten kann von den Mitgliedern des VDMT im vollen Wortlaut herunter geladen werden (im internen Bereich).