Buerokratie 320(Aus den Erlanger Nachrichten vom 29.6.2017)

Was haben die fränkischen Störche mit den Lokomotiven im Bahnpark Augsburg gemeinsam? Das Wappentier der Eisenbahn ist doch der Adler! Die Sache ist aber kompliziert. Deshalb die Einführung mit den Ringen an den Storchenbeinen. Jetzt aber erst einmal die sehr unerfreuliche Pressemeldung aus Augsburg:

 

Der Museumsbetrieb im Bahnpark Augsburg ruht bis auf weiteres. Betreiber und Behörden suchen nach einer Perspektive zur Wiedereröffnung der historischen Anlage, die als eines der größten Industriedenkmäler Bayerns gilt und darüber hinaus zur Europäischen Route der Industriekultur zählt.
Der Museumsbetrieb im Bahnpark Augsburg ruht behördlich verordnet nach wie vor. Vor diesem Hintergrund wurde nun in Abstimmung mit dem Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen VDMT ein juristisches Gutachten erstellt, das helfen soll, die behördlichen Zuständigkeiten für deutsche Eisenbahnmuseen am Beispiel des Bahnpark Augsburg zu klären. Prof. Dr. Urs Kramer, Fachmann für Eisenbahnrecht am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau, hat die Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten der Kommunen und der Landeseisenbahnaufsichtsbehörden dargelegt.
Das Gutachten soll für mehr Rechtssicherheit bei Eisenbahnmuseen in ganz Deutschland sorgen, die teilweise bereits seit Jahrzehnten ihren Museumsbetrieb auf gewidmeten "Flächen für Eisenbahnbetriebszwecke" durchführen. Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Urs Kramer versucht der Bahnpark Augsburg nun im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden, eine Perspektive für die Wiedereröffnung des historischen Geländes zu schaffen; ein genauer Zeitpunkt hierfür kann derzeit noch nicht genannt werden.
Vorerst müssen weitere Veranstaltungen im Bahnpark Augsburg abgesagt werden. Dazu gehören zunächst die sonntäglichen Museumstage, die für Juli und August geplanten „Dampftage“ sowie die Fahrten der Ammersee-Dampfbahn in der Richtung von Utting in den Bahnpark Augsburg und zurück, der „Tag des offenen Denkmals“ am 10. September 2017, die für Oktober geplanten Rundfahrten auf der Augsburger Localbahn sowie – ebenfalls im Oktober – die geplanten Ausflugsfahrten mit dem historischen Schienenbus VT 98 nach Füssen.
Durchgeführt werden hingegen die Museumszüge der Ammersee-Dampfbahn, die jeweils sonntags vom 16. Juli bis zum 13. August 2017 von Augsburg nach Utting und zurück verkehren. Auch die Dampflok-Dinner von August bis Oktober können voraussichtlich durchgeführt werden (Pressemeldung Bahnpark Augsburg, 17.07.17).

 

Und hier die in der Pressemeldung erwähnte Gutachterliche Stellungnahme zu Zuständigkeitsfragen im Kontext des „Bahnpark“ Augsburg. Sechs informative Seiten. Das ist erst nach sorgfältigem Studium zu verinnerlichen. Wer nicht voll einsteigen will, dem sei hier die Zusammenfassung wiedergegeben:

VI. Zusammenfassung

Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass es für das Vorgehen der Stadt Augsburg gegen die Museums-Aktivitäten im „Bahnpark“ Augsburg wegen der fortbestehenden Planfeststellung und Widmung von dessen Grundstücken und Anlagen für Bahnbetriebszwecke an der Zuständigkeit dieser (Sicherheits- bzw. Bauaufsichts-)Behörde fehlt, was auch die vergleichbare Situation der anderen bayerischen und deutschen Eisenbahnmuseen auf alten Bahnanlagen bestätigt. Eine solche Regelung wie hier könnte allenfalls die Regierung von Oberbayern als zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde treffen. Dazu müsste sie inhaltlich aber das Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die betroffenen Veranstaltungen insbesondere im Hinblick auf § 62 EBO dartun, woran es bisher jedoch völlig fehlt.

 

Behördenstreit um Eisenbahnmuseen in Deutschland eskaliert:
Welches Museum braucht welche Genehmigung von welcher Behörde?

Am Beispiel des Bahnpark Augsburg hat sich ein skurriler Behördenstreit entzündet, der fatale Auswirkungen auf viele Eisenbahnmuseen in ganz Deutschland haben könnte. Der Hintergrund: In Augsburg hat das städtische Ordnungsamt den seit vielen Jahren stattfindenden Museumbetrieb im Bahnpark untersagt und fordert eine Genehmigung zur Nutzungsänderung als Museum. Seit November 2016 schieben nun städtische Behörden und die bayerische Landeseisenbahnaufsicht Zuständigkeiten und Kompetenzen hin und her. Zwei Bauanträge, ein Planfeststellungsverfahren, ein „Antrag auf vorübergehende Nutzung von Räumlichkeiten“ und ein „Antrag auf Genehmigung von Veranstaltungen“ konnten nicht verhindern, dass der Museumsbetrieb nach wie vor ruht.

Nahezu alle Eisenbahnmuseen in Deutschland entstanden in ehemaligen Bahnbetriebswerken der Deutschen Bundesbahn und befinden sich noch heute in rechtlicher Hinsicht auf „Flächen für Eisenbahnbetriebszwecke“, wo nach Ansicht zahlreicher Juristen die Bauordnungsämter und Ordnungsämter der jeweiligen Kommunen den Museumsbetrieb weder genehmigen noch verbieten können oder müssen. Zuständig seien vielmehr die jeweiligen Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder. Eine besondere Genehmigung als Eisenbahnmuseum auf Eisenbahnbetriebsfläche sei nicht notwendig.

Falls sich im Fall Bahnpark jedoch tatsächlich die Rechtsauffassung des Augsburger Ordnungsamtes durchsetzen sollte, hätte dies möglicherweise gravierende Auswirkungen auf viele andere Eisenbahnmuseen in Deutschland, die dann für ihren Museumsbetrieb ebenfalls eine Genehmigung durch die Kommune bräuchten. Wie viele Eisenbahnmuseen in ganz Deutschland davon betroffen wären, lässt sich derzeit nicht abschätzen.